Rechtsprechung
| VK Bremen, 06.02.2003 - VK 1/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstellung des Nachprüfungsverfahrens durch die Vergaberkammer; Zustandekommen eines rechtswirksamen Bauvertrags im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Formale Anforderungen an die Annahme eines Auftragserteilungsangebots durch den Antragsteller; Zweifel an ihrer ...
- oeffentliche-auftraege.de
Frist: mit Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist erlischt das Angebot
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baumaßnahme "Neubau Zoo am Meer": Los 3 (Erweiterter Rohbau)
Verfahrensgang
- VK Bremen, 15.10.2002 - VK 3/02
- VK Bremen, 06.02.2003 - VK 1/03
- OLG Bremen, 17.03.2003 - Verg 2/03
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Bremen, 06.02.2003 - VK 1/03
b) Der Nachprüfungsantrag wäre aber dann unzulässig, wenn, wie die Antragstellerin behauptet, ein rechtswirksamer Bauvertrag zustande gekommen wäre, denn dann würde dies einer Anrufung der Vergabekammer entgegenstehen; insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des BGH vom 19.12.2000 - X ZB 14/00 - (NJW 01, 1492).
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
Entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen wird dann allerdings der Vertrag nicht schon mit dem Zuschlag geschlossen; vielmehr stellt der Zuschlag in diesem Fall ein neues Angebot dar, das der Annahme durch den Bieter bedarf (§ 150 Abs. 1 BGB;… in diesem Sinne BGH, Urt. v. 28.10.2003 - Az.: X ZR 248/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.09.2004 Az 1 Verg 11/04; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 25.2.2002 - Az.: 1 Verg 1/01; BayObLG, Beschluss vom 1.10.2001 - Az.: Verg 6/0116/v/Str; OLG Dresden, Beschluss vom 9.11.2001 - Az.: WVerg 9/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 12.11.2003 Az.: VK 1-107/03; 1. VK Bremen, Beschluss vom 6.2.2003 - Az.: VK 1/03; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 5.9.2002 - Az.: 1/SVK/073-02).Nach herrschender Meinung kann und darf der Antragsgegner trotzdem den Zuschlag auf dieses ,,erloschene" Angebot erteilen, wobei im Zuschlag sein neues Angebot zu sehen ist(…in diesem Sinne BGH, Urt. v. 28.10.2003 - Az.: X ZR 248/02; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 25.02.2002 1 Verg 1/01; BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000 Verg 4/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.09.2004 Az.: 1 Verg 11/04; ,VK Bund, Beschluss vom 26.02.2007-VK2-09/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 02.02.2005 VK-SH 1/05; VK Bremen, Beschluss vom 06.02.2003 VK 1/03).
- OLG Bremen, 17.03.2003 - Verg 2/03
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluuss der 1. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen (VK 1/03) zu verlängern, wird zurückgewiesen. - VK Bremen, 15.10.2002 - VK 3/02
Einstellungsbeschluss
VK Bremen, 06.02.2003 - VK 1/03 .
Rechtsprechung
| VK Münster, 25.02.2003 - VK 01/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ausschreibung eines Verfahrens zur Vergabe von Estricharbeiten für eine Baumaßnahme; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Angeboten wegen Fehlens von geforderten Erklärungen; Wertung eines Angebots ohne Einberechnung von Leistungen, die von der Vergabestelle nicht ...
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: Wertung einer Bedarfsposition
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Mängel im Vergabeverfahren: Zwingende Aufhebung?
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Münster, 25.02.2003 - VK 1/03
2.3.2 Auch das Nicht-Ausfüllen des Preisermittlungsbogens führt nicht zum zwingenden Ausschluss des Angebots der Antragstellerin, weil sich durch ein Nachreichen dieses Bogens die Stellung eines Angebots in der Wertung nicht verändert (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 28.12.99 Verg 7/99).
- VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
Zu Recht wird daher in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich die Wertung von Bedarfspositionen bejaht (u.a. VK Arnsberg, Beschluss v. 28.01.04- VK 1- 30/2003; VK Münster, Beschluss vom 25.02.2003 VK 01/03; Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam § 25Rn 156; im Ergebnis auch VK Magdeburg, Beschluss vom 22.02.2001 33-32571/07 VK 15/00 MD). - VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05
Wertung von Bedarfspositionen
Zu Recht wird daher in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich die Wertung von Bedarfspositionen bejaht (u.a. erkennende Kammer, Beschluss vom 03.11.2004, VK-SH 28/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.05, 6 Verg 6 /04 ;VK Arnsberg, Beschluss v. 28.01.04- VK 1- 30/2003; VK Münster, Beschluss vom 25.02.2003 VK 01/03; Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam § 25Rn 156; im Ergebnis auch VK Magdeburg, Beschluss vom 22.02.2001 33-32571/07 VK 15/00 MD). - VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06
Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
Zu Recht wird daher in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich die Wertung von Bedarfspositionen bejaht (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.05, 6 Verg 6 /04; VK Arnsberg, Beschluss v. 28.01.04- VK 1-30/2003; VK Münster, Beschluss vom 25.02.2003 -VK 01/03; Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam § 25Rn 156; im Ergebnis auch VK Magdeburg, Beschluss vom 22.02.2001 - 33-32571/07 VK 15/00 MD).
Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 04.03.2003 - VK 1/03 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
VwGG §§ 46, 51
Zusage, Dienstposten (Besetzung), Beförderung, Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung
Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 04.03.2003 - VK 1/03 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
VwGG §§ 46, 51
Zusage, Dienstposten (Besetzung), Beförderung, Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung
Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - VK 01/03 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Anforderungen an Antragsbefugnis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - VK 1/03
Es muss somit ein wirksames Nachprüfungsverfahren bzw. ein Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung eröffnet sein (vgl. OLG Jena 6 Verg 3/99 v. 26.10.1999; Bayerisches Oberstes Landesgericht Verg 7/00 v. 19.12.2000). - BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - VK 1/03
Es muss somit ein wirksames Nachprüfungsverfahren bzw. ein Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung eröffnet sein (vgl. OLG Jena 6 Verg 3/99 v. 26.10.1999; Bayerisches Oberstes Landesgericht Verg 7/00 v. 19.12.2000). - OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00
Antragsrecht des Subunternehmers
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - VK 1/03
Vielmehr ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig ergibt, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die eigenen Aussichten der Antragstellerin auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf Verg 25/00 v. 13.11.2000).